AfD Abgeordneter rechtswidrig des Saales verwiesen. Ausschusssitzung muss wiederholt werden.
Am 09.06.2022 wurde der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Preußisch Oldendorf Rainer Köster rechtswidrig aus dem Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Tourismus geworfen, da er keine Gesichtsmaske getragen hat. Nun haben der Städte- und Gemeindebund NRW sowie die Kommunalaufsicht bestätigt, dass der Ausschluss rechtswidrig war und der Ausschuss nun erneut tagen muss sowie die Beschlüsse [...]




