Antwort der AfD-Landesgeschäftsstelle an den Chefredakteur des Mindener Tageblatts auf seine Anfrage: Sehr geehrter Herr Piel, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Mitglieder der AfD an Demonstrationen oder Mahnwachen teilnehmen, dann nehmen sie in erster Linie ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations-und Versammlungsfreiheit wahr. Es obliegt ihnen nicht zu prüfen, ob unter [...]
Nichts, aber auch gar nichts haben die Altparteien aus dem Jahr 2015 gelernt: Mit 16.500 Erst-Anträgen stieg die Zahl der Asyl-Anträge im November auf einen Vier-Jahres-Rekord. In den Jahren nach 2015 wurde die 100.000er-Marke alljährlich überschritten – jedes Jahr wandert also eine Stadt mit der Größe von Kaiserslautern oder Cottbus ein. Und dennoch macht die [...]
Solidaritätsmahnwache für den inhaftierten Soldaten in der Mindener Kaserne. Wir sagen NEIN zur Corona-Zwangsimpfung! Am 3. Adventswochenende haben sich am Samstag und am Sonntag viele Bürgerinnen und Bürger getroffen, um ein Zeichen der Solidarität für den Soldaten zu setzen, der sich im Arrest befindet, weil er die Corona-Zwangsimpfung verweigert. Soldaten ihr seid nicht allein! Wir [...]
Es wird keine Impfpflicht geben, es wird keinen Lockdown mehr geben, der Ausnahmezustand wird beendet werden. Heute wissen wir: Lügen und nichts als Lügen! Doch anstelle einer Entschuldigung an Millionen betrogene Menschen, stattdessen das: Neue Schreckensszenarien, neue Ausreden, neue Anschuldigungen – unlogisch, arrogant und brandgefährlich. Feststeht: Diese „Heilige Vierfaltigkeit“ aus CDU, FDP, SPD und Grünen [...]
Im Mai 2014 stellte das Verwaltungsgericht Minden klar, dass sich der Wortlaut der damaligen Vergütungsverordnung am Bundesbesoldungsgesetz zu orientieren hat. Die rot-grüne Landesregierung dementierte und war der Ansicht, dass trotz des klaren Wortlauts das Landesbesoldungsgesetz herangezogen werden müsste – selbstverständlich etwas schlechter für die Referendare. Der Rechtsstreit entbrannte bis zum nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht, wo die Entscheidung [...]
