Die Abstimmung zu Landrat Ali Dogans 500 Mio. Prestigeprojekt am 14.09.2026 droht zum Fiasko werden. Beantragt war die namentliche Abstimmung jedes einzelnen Kreistagsmitgliedes. Geliefert wurde eine Abstimmung nach Fraktionen. Das ist rechtswidrig und mit der AfD-Kreistagsfraktion nicht zu machen. Die entsprechenden Anträge an die Aufsichtsbehörden sind auf dem Weg. Eine denkbar schlechte Visitenkarte für den [...]
++ 508 Millionen Euro für Klinikneubauten: AfD warnt vor finanziellem Abenteuer auf Kosten der Bürger ++ Der Kreistag Minden-Lübbecke hat die größte Investition in der Geschichte des Kreises beschlossen: Rund 508 Millionen Euro sollen in den Krankenhausneubau in Espelkamp und die Erweiterung der Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen fließen. Die AfD-Kreistagsfraktion hat die Beschlüsse einstimmig abgelehnt. [...]
Bänke für Bürger – mehr Sitzgelegenheiten durch ein Spendenmodell Zur Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2026 bringt die AfD Stadtratsfraktion einen Antrag zur Einführung eines kommunalen Widmungs- und Spendenmodells für Parkbänke in Minden ein. Die Idee: Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie Unternehmen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, durch eine zweckgebundene Spende die Aufstellung einer Parkbank in [...]
Minden, 15. August 2026. Nach dem massiven Vandalismus am Campus Am Wiehen fordert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Minden Konsequenzen. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, die Videoüberwachung an Mindener Schulen außerhalb der Schul- und Betreuungszeiten zu prüfen. Für den Campus Am Wiehen soll diese Prüfung aufgrund [...]
