Erst in 32 Tagen wagen es Deutschlands Politiker, „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ aufzuheben – vorübergehend. So sollen nicht nur der Maskenzwang und der Inzidenzmaßstab bleiben, sondern auch die Möglichkeit, Impf-, Genesenen- und Testnachweise zu verlangen – wohl auch in Kitas und Schulen. Und: Härtere Maßnahmen können vom Bundestag jederzeit wieder beschlossen werden! „Die Politik hat sich [...]
In nur vier Bundesländern halten die Regierungen noch immer stur an der 2G-Regel im Einzelhandel fest – darunter auch in NRW. Selbst der rot-rot-grüne Berliner Senat ist in dieser Hinsicht inzwischen liberaler als die schwarzgelbe Truppe von Hendrik Wüst! Irre: Mit Ablauf der fünfunddrölfzigsten „Coronaschutzverordnung“ am 9. Februar soll zwar die Kontrollpflicht am Eingang der [...]
Eine Regierung, die keine roten Linien kennt, verachtet ihre Bürger. Eine Regierung, die keine roten Linien kennt, passt nicht zur Demokratie. Darum werden wir zur roten Linie! Wir verteidigen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Nicht Ruhe ist in diesen Tagen erste Bürgerpflicht, sondern das Gegenteil: Aufbegehren. In Bewegung bleiben. Spazierengehen. Wie so viele andere. [...]
Da kann sich die Bundesregierung auf den Kopf stellen: Die massive Spaziergangs- und Protest-Welle gegen die irrlichternde Corona-Politik lässt sich nicht mehr ignorieren oder totschweigen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen“, bilanziert die Tageszeitung „Welt“. Allein für den vorletzten Montag zählte das Innenministerium bundesweit 1.046 Protest-Aktionen [...]
Stört die Antifa demokratische Versammlungen Andersdenkender, schauen Grüne und Sozis weg oder billigen dies sogar. Aber wehe, die Aufläufe des schwarzen Blocks geraten mal kritisch in den Blick – da marschiert der rotgrüne Parteinachwuchs nämlich längst mit! AfD-Fraktionschef Markus Wagner macht zum heißdiskutierten NRW-Versammlungsgesetz deutlich: Wenn die linksgrüne Klientel aufhören würde, Polizisten anzugreifen und Autos [...]
