Staats- und Verfassungsrechtler bestätigen AfD: Verfassungsschutz verstößt gegen Neutralitätspflicht!
Staats- und Verfassungsrechtler bestätigen AfD: Verfassungsschutz verstößt gegen Neutralitätspflicht! Es wird immer offensichtlicher, dass Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) seine Behörde nicht neutral leitet, sondern parteipolitisch für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert. Dies bestätigen nun auch Experten aus dem Verfassungs- und Staatsrecht, die sich mit scharfer Kritik am CDU-Funktionär Haldenwang zu Wort melden. „Präsident Haldenwang [...]