Aktuelles

Das lässt hoffen: Nach den massiven Massenprotesten und Zehntausenden Stellungnahmen auf der Parlamentsseite wackelt die Impf-Pflicht in unserem Nachbarland Österreich! Der dortige Bundeskanzler Nehammer bringt auf einmal Prämien als Alternative zur Impf-Pflicht ins Spiel, während die Justizministerin plötzlich betont, dass die Impf-Pflicht nur bei einer ausreichenden Wirksamkeit der Impfstoffe greife. Sogar der sozialdemokratische Landeshauptmann des [...]

"Herr Reul, diejenigen, die zum Beispiel am Montag auf öffentlichen Straßen und Plätzen spazieren gehen, sind in erster Linie Menschen, die ein bestimmtes Bedürfnis haben. Nichts weiter. Ihr Bedürfnis ist es, solche Menschen als Demonstranten zu bezeichen, um sie sofort sanktionieren zu können. Dafür haben Sie sich schließlich ein feines Versammlungsgesetz zusammengestrickt. Es gibt für [...]

Antwort der AfD-Landesgeschäftsstelle an den Chefredakteur des Mindener Tageblatts auf seine Anfrage:   Sehr geehrter Herr Piel,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Wenn Mitglieder der AfD an Demonstrationen oder Mahnwachen teilnehmen, dann nehmen sie in erster Linie ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations-und Versammlungsfreiheit wahr. Es obliegt ihnen nicht zu prüfen, ob unter [...]