August 2019: CDU-Innenminister Herbert Reul verkündet, dass Ermittlungsbehörden fortan die Herkunft von Tatverdächtigen nennen müssen. 31 Monate und zwei entsprechende Anträge der AfD-Fraktion später, konfrontiert Fraktionschef Markus Wagner Schwarz-Gelb mit dem Protokoll ihrer eigenen Ausflüchte. Kurzintervention gehalten am 25. März 2022 im Landtag NRW, TOP 5
Aufgrund des Krieges in der Ukraine will Schwarz-Gelb die Leine um den Hals unserer Bauern jetzt vorübergehend lockern. Wir hingegen hatten immer wieder beantragt, die Landwirte von ertrags- und qualitätsmindernden Auflagen zu befreien – zuletzt erst vor sechs Wochen, oder wie es Dr. Christian Blex (AfD-Fraktion AfD) ausdrückt: „Als die meisten von Ihnen noch überhaupt [...]
Immer dasselbe Spielchen: Im Wahlkampf ruft die FDP laut „Freiheit“ und sobald sie in der Regierung ist, kommt die freiheitsfeindlichste Politik, die man sich nur vorstellen kann. Dr. Michael Espendiller macht unmissverständlich: Die Lindner-Truppe hat die Wähler verraten und verkauft!
„Die Bundesregierung hilft mit Rekord-Kreditsummen“ – doch wem eigentlich und warum? Durch die Sanktionsspirale in der Ukraine und die ökosozialistischen Steuerschröpfungen der Ampel-Koalition geraten deutsche Energieunternehmen derzeit offenbar in Schieflage – und müssen mit Steuergeld gerettet werden! „Energiemanager, die nicht namentlich genannt werden wollen, äußerten die Furcht vor einem ‚Domino-Effekt‘ und ‚einer Art Lehman Brothers [...]
Der Mühlenkreis ist mit drei Akteuren im neuen Vorstand vertreten: Thomas Röckemann (Minden) ist neuer Bezirkssprecher, Sebastian Landwehr (Minden) wurde als Schriftführer zum dritten Mal gewählt und Matthias Groh (Bad Oeynhausen) ist als stellv. Schatzmeister neu im Bezirksvorstand. Allen Gewählten wünschen wir viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben in den nächsten zwei Jahren
