Aktuelles

Die Kreisausschussmitglieder sollen am morgigen Montag fast ohne Informationen über den zukünftigen Standort der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke entscheiden. Viele offene Fragen bleiben bestehen. Hier die Anfrage unserer Kreistagsfraktion die bis heute unbeantwortet blieb: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landrätin Bölling, Radio Westfalica berichtet aktuell über das Polizeigebäude an der Marienstraße in [...]

Erst in 32 Tagen wagen es Deutschlands Politiker, „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ aufzuheben – vorübergehend. So sollen nicht nur der Maskenzwang und der Inzidenzmaßstab bleiben, sondern auch die Möglichkeit, Impf-, Genesenen- und Testnachweise zu verlangen – wohl auch in Kitas und Schulen. Und: Härtere Maßnahmen können vom Bundestag jederzeit wieder beschlossen werden! „Die Politik hat sich [...]

Eine Regierung, die keine roten Linien kennt, verachtet ihre Bürger. Eine Regierung, die keine roten Linien kennt, passt nicht zur Demokratie. Darum werden wir zur roten Linie! Wir verteidigen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Nicht Ruhe ist in diesen Tagen erste Bürgerpflicht, sondern das Gegenteil: Aufbegehren. In Bewegung bleiben. Spazierengehen. Wie so viele andere. [...]

Da kann sich die Bundesregierung auf den Kopf stellen: Die massive Spaziergangs- und Protest-Welle gegen die irrlichternde Corona-Politik lässt sich nicht mehr ignorieren oder totschweigen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen“, bilanziert die Tageszeitung „Welt“. Allein für den vorletzten Montag zählte das Innenministerium bundesweit 1.046 Protest-Aktionen [...]