Die Volksbank in Ostwestfalen hat das Konto des AfD-Kreisverbands Minden-Lübbecke ohne Anführung von Gründen gekündigt. An der reinen Geschäftsbeziehung kann dies nicht liegen, denn über 10 Jahre war der AfD Kreisverband Minden-Lübbecke ein verlässlicher und stets solventer Kunde.

Privatpersonen, Unternehmen, politische Parteien oder Fraktionen: Sie alle benötigen ein Bankkonto. Hierüber werden regelmäßige Zahlungen wie z.B. Löhne für Mitarbeiter abgewickelt.

Der Kreisvorsitzende der AfD Minden-Lübbecke, Sebastian Landwehr, verurteilt die Entscheidung der Volksbank scharf: ,,Da kein Fehlverhalten von Seiten des AfD-Kreisverbandes vorliegt und sich auch an der Vertrauenswürdigkeit des Kreisverbandes nichts geändert hat, verbleibt nur eine Erklärung: Es handelt sich um sogenanntes ,,Debanking“, also eine politisch motivierte Kontokündigung.“

Derartige Kontokündigungen sind skandalös, denn sie zielen offenkundig darauf ab, die mittlerweile wichtigste Oppositionspartei Deutschlands zu lähmen und mundtot zu machen. Das ist ein gezielter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Es ist dringend sicherzustellen, dass diese Praxis durch die zuständige Bankenaufsicht umgehend abgestellt wird. Darüber hinaus halten wir gesetzliche Maßnahmen für ein Verbot des politisch motivierten Debankings für erforderlich.

Wir können allen demokratisch eingestellten Kunden der Volksbank in Ostwestfalen eG daher nur raten: Unterstützen Sie diese Methoden nicht länger und wechseln Sie am besten zu einer anderen Bank.