Die übliche als sogenannte Mahnwache betitelte Gegendemonstration wird von der Presse mit 300 Personen angegeben. Die Polizei war mit einem ordentlichen Aufgebot vor Ort.
Die Veranstaltung war auf 100 Teilnehmer beschränkt, ca. 200 weitere wartende Gäste mussten leider abgewiesen werden.
Wer trotzdem weiter ausharrte wurde aus der Veranstaltung zumindest mit Brötchen versorgt.
MdB Kay Gottschalk begrüßte zunächst die anwesenden Gäste, stellte die Bundestagsabgeordneten vor und gab eine Übersicht über die geplanten Redebeiträge.
Den Beginn machte MdB Eugen Schmidt mit einer Zusammenfassung der Vorgeschichte des Ukraine Konflikts.
Steffen Keuter bedauerte zunächst, daß keine Einigung mit der Stadt hinsichtlich des Zulassens weiterer Teilnehmer gefunden werden konnte und nannte dies eine „Behinderung der politischen Opposition“. Er sprach dann zu seinem Thema Internationale Klima- und Energiepolitik und berichtete von der Klimakonferenz in Dubai, wo deutlich wurde, dass es verschiedenen Parteien nur darum geht rein wirtschaftlichen Nutzen aus der Diskussion um den Klimawandel zu ziehen.
Im Untersuchungsausschuss Afghanistan bleibt von 20 Jahren Einsatz lediglich ein Expertenausschuss zu Aufarbeitung der Fehler der Evakuierungsaktion über.
Prof. Weyel gibt, bevor er zu seinem eigentlichen Thema Nordstream 1 und 2 berichtet zunächst einen allgemeinen Überblick über die deutsche Außenpolitik. Diese ist völlig auf die EU fixiert. Die Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, wollen den Zentralstaat EU und haben kein Interesse an Eigenständigkeit, kein Interesse an Souveränität.
Diesen ist es sehr recht jedesThema nach Brüssel abschieben zu können und wie Pontius Pilatus nach dem Motto zu handeln wir würden ja gerne, aber wir können nicht da Brüssel das letzte Wort hat.
Prof. Dr Weyel liefert nun Zahlen zu diesem Anachronismus.
Deutschland zahlte letztes Jahr fast 40 Mrd. € brutto an die EU, von denen weniger als 20 Mrd. zurückkamen (= ca. 240 € netto pro Jahr und Einwohner), es wird hier von 83 Millionen Einwohnern ausgegangen. Hiervon sind allerdings lediglich 27 Millionen Netto-Steuerzahler von welchen noch einmal ca.12 Millionen Beamte abgezogen werden müssen, da diese ja auch wiederum durch nichts anderes als Steuergelder finanziert werden.
Somit müssen 15 Millionen Einwohner die Kosten des deutschen Staates plus mit über einem Viertel die Kosten welche durch die EU (und EZB) anfallen tragen.
Er stellt sich hier die Frage nach dem Gegenwert der erbrachten Leistungen. „Die deutschen Bauern jedenfalls werden aus diesen Milliarden Nettozahlungen schon mal nicht ausreichend bedient.“
Deshalb fordert die AFD seit 2015 den Agrarhaushalt in die nationale Verantwortung zurückzuholen und das „deutsches Steuergeld für deutsche Bauern investiert wird“ — ggf. auch ohne große Rücksicht auf EU-Vorgaben und so wie es etwa die Franzosen machen.
Die immer weitergehenden Forderungen an die Bauern, weniger produzieren, Flächenstillegung, weniger Düngung etc. führen dann recht eigentlich sogar eher zum „Wegfall der Geschäftsgrundlage“!
Der eigentliche Zweck der Gründung der EU, nämlich der Freihandel stellte in den 60er Jahren einen großen Vorteil dar (Welt-Durchschnittszollniveau damals: über 40%), dieser ist allerdings mit den Jahren immer weiter geschrumpft (nämlich auf nurmehr 4%, wenn keine Sanktionen auferlegt werden.
Aktuell sieht die EU-„Wirtschafts- und Handelspolitik“ allerdings eher so aus, daß z.B. die dt. Autoindustrie zerstört wird durch sogenannte Umwelt- und Klimaauflagen bzw. -ideologien, welche von der EU nicht einmal hausgemacht sind, sondern die einfach von der UNO übernommen und verschlimmbessert werden. Seit den 2000er Jahren ist die EU quasi ein Subunternehmen der UNO und deren Unterorganisationen.
Auf die vorgerechneten 430 € brutto kommen damit noch ca. 2100 € Einkommensverlust durch teurere Energie, teureres Tanken, teurere Lebensmittel verursacht durch die Ukraine Sanktionen, wie das Institut der deutsche Wirtschaft in Köln letztes Jahr vorrechnete.
Hinsicht der Aufklärung von Nordstream 1 und 2 ist nicht nur der deutsche Bundeskanzler unwillig, auch die EU ist eigentlich mitbetroffen, da hier eine frz. und eine niederl. Beteiligung bei der Betreibergesellschaft für beide Pipelines vorliegt. Der griechische EU-Kommissar u.a. „Für die Förderung unserer europäischen Lebensweise“, Margaritis Schinas, teilte wenige Wochen nach dem Anschlag vom September 2022 im Berliner EU-Ausschuß auf mein Befragen mit, daß es leider keine eigenen Untersuchungsorgane gibt, und daher die Aufklärung durch Deutschland, die anderen Anrainerstaaten oder die NATO erfolgen müsse. Er stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Verbleibs in einer Organisation die sich nicht wehren kann oder will. Die EU ist also in jeder Hinsicht (und da haben wir noch nichtmal über den Knackpunkt „Migrationsmanagement“ gesprochen) eine Art „Rundum-Sorglos-Versicherung“, die stets neue Leistungsversprechen abgibt, die sie genauso wenig erfüllt wie die alten – das einzig sichere ist die alljärliche „Versicherungs“-Prämienerhöhung!
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