Mit ihrem aktuellen Antrag begehrt die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 19.12.2022. Mit diesem wurde mehrheitlich die Beendigung der externen Vergabe von Reinigungsdienstleistungen der Mühlenkreiskliniken beschlossen und dem Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken aufgegeben, diesen Beschluss umzusetzen. Dies erfolgte nicht aus Gründen der besseren Hygiene oder wegen Beschwerden von Mitarbeitern bzw. Patienten der Mühlenkreiskliniken, sondern war der Tatsache geschuldet, dass die SPD ihr Klientel mit einem Wohlfühlantrag „beglücken“ wollte. Die Mehrkosten dafür betragen jährlich weit über 1 Million Euro.
Allerdings passt der Beschluss nicht mehr in die Zeit. Die Mühlenkreiskliniken werden allein in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von rund 30 Million Euro abschließen. Es drohen die Veräußerung des „Tafelsilbers“ wie der Pensionsrücklage und der RWE-Aktien, die der Kreis noch hält. Erst im nächsten Jahr können die weiter zu erwartenden Defizite im Rahmen der Kreisumlage auf die gebeutelten Kommunen verlagert werden. Das Gespenst der Haushaltssicherung geht um im Kreis.
 
Dazu Fraktionssprecher Thomas Röckemann: “ Durch die katastrophale Misswirtschaft der Altparteien, quer durch die Bank, ist unser Gesundheitssystem endgültig aus der Schieflage in den freien Fall geraten. Ich rate den Vertretern der Altparteien dringend, sich an ihre Parteifreunde in Bund und Ländern zu wenden, um Gelder, die bislang nicht in deutschen Kanälen versickern, in das Gesundheitssystem umzuleiten. Bis dahin gilt es, politische Wohlfühlprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Der Beschluss des Kreistags gehört sicherlich dazu. Er ist aufzuheben.“