Im Vorfeld der Sitzungen des Ältestenrats und des Kreisausschusses kam es am 14.12.2020 zum Eklat.
Die vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Röckemann MdL getragene Mund-Nasen-Bedeckung wurde von Landrätin Bölling (CDU) nicht akzeptiert.
Thomas Röckemann: „die von mir gewählte Mund-Nasen-Bedeckung entspricht exakt den Vorgaben der Landesregierung.“
Er begründet seine Ansicht mit den Antworten auf zwei kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion. Auch verwende er diese Art Mund-Nase-Bedeckung seit geraumer Zeit im Landtag und da sei man schließlich näher am Quell der Erkenntnis, so Röckemann weiter.
Im Verlauf der Sitzung des Kreisausschusses wurden in der Folge wichtige Entscheidungen getroffen. Die AfD wurde durch den Ausschluss von Thomas Röckemann von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen. Dies wiegt umso schwerer, da der Kreistag während der Coronazeit praktisch abgemeldet ist.
Landrätin Bölling hat hier der Demokratie einen Bärendienst erwiesen,“ so Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Landwehr. Die AfD-Kreistagsfraktion beabsichtigt die Rechtswidrigkeit der Ausschlüsse gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bild vom Corpus Delicti
