AfD erhebt Beschwerde gegen Ortsbürgermeisterwahl für den Stadtbezirk ,,Rechtes Weserufer“ bei der Kommunalaufsicht
In der Stadtverordnetenversammlung in Minden am 12.2.2026 wurde der Kandidat von SPD/Grüne/CDU Herr Michael Lücke für den Stadtbezirk ,,Rechtes Weserufer“ zum Ortsbürgermeister gewählt. Dagegen erhebt die AfD Stadtratsfraktion Minden Beschwerde bei der Kommunalaufsicht und rügt die Rechtswidrigkeit der Wahl. Die Wahl verstößt gegen § 39 Abs. 6 GO NRW und verletzt mithin geltendes Recht. [...]




