"Herr Reul, diejenigen, die zum Beispiel am Montag auf öffentlichen Straßen und Plätzen spazieren gehen, sind in erster Linie Menschen, die ein bestimmtes Bedürfnis haben. Nichts weiter. Ihr Bedürfnis ist es, solche Menschen als Demonstranten zu bezeichen, um sie sofort sanktionieren zu können. Dafür haben Sie sich schließlich ein feines Versammlungsgesetz zusammengestrickt. Es gibt für [...]
Heute vor fünf Jahren mordete Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz. Seine islamistisch motivierte Tat war barbarisch, feige - und verhinderbar. AfD-Fraktionschef Markus Wagner beweist: Dass so viele Menschen sterben mussten, verletzt und traumatisiert wurden, ist eine unmittelbare Folge kolossalen Politikversagens. https://www.youtube.com/watch?v=QRLspy79cgE
Antwort der AfD-Landesgeschäftsstelle an den Chefredakteur des Mindener Tageblatts auf seine Anfrage: Sehr geehrter Herr Piel, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Mitglieder der AfD an Demonstrationen oder Mahnwachen teilnehmen, dann nehmen sie in erster Linie ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations-und Versammlungsfreiheit wahr. Es obliegt ihnen nicht zu prüfen, ob unter [...]
Nichts, aber auch gar nichts haben die Altparteien aus dem Jahr 2015 gelernt: Mit 16.500 Erst-Anträgen stieg die Zahl der Asyl-Anträge im November auf einen Vier-Jahres-Rekord. In den Jahren nach 2015 wurde die 100.000er-Marke alljährlich überschritten – jedes Jahr wandert also eine Stadt mit der Größe von Kaiserslautern oder Cottbus ein. Und dennoch macht die [...]
Solidaritätsmahnwache für den inhaftierten Soldaten in der Mindener Kaserne. Wir sagen NEIN zur Corona-Zwangsimpfung! Am 3. Adventswochenende haben sich am Samstag und am Sonntag viele Bürgerinnen und Bürger getroffen, um ein Zeichen der Solidarität für den Soldaten zu setzen, der sich im Arrest befindet, weil er die Corona-Zwangsimpfung verweigert. Soldaten ihr seid nicht allein! Wir [...]
