Bezirksregierung folgt AfD Eingabe – Kein Extrageld für Linke und Freie Wähler!
Am 20.12.2021 beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der AfD die Änderung der Kreissatzung dahingehend, dass zukünftig auch Gruppen Sitzungsentgelte gegenüber der Kreiskasse abrechnen dürfen. Der Beschluss verstößt allerdings gegen geltendes Recht. In § 30 V KrO NRW ist geregelt, dass nur Fraktionen entsprechende Aufwendungen geltend machen dürfen. Am 13.03.2022 wandte sich die AfD Kreistagsfraktion [...]




