Am 09.06.2022 wurde der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Preußisch Oldendorf Rainer
Köster rechtswidrig aus dem Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Tourismus geworfen, da er
keine Gesichtsmaske getragen hat. Nun haben der Städte- und Gemeindebund NRW sowie die
Kommunalaufsicht bestätigt, dass der Ausschluss rechtswidrig war und der Ausschuss nun erneut
tagen muss sowie die Beschlüsse neu gefasst werden müssen.
Hierzu Rainer Köster: ,,Ich wurde vom Ausschussvorsitzenden vor aller Augen gedemütigt. Nun ist
die Rechtslage wieder hergestellt worden.“
Dazu AfD-Bezirkssprecher und Rechtsanwalt Thomas Röckemann: ,,Wenn bei einer so eindeutigen
Rechtslage ein Ausschussmitglied durch einen Vorsitzenden derart behandelt wurde, stellt sich die
Frage, ob der Ausschussvorsitzende noch länger im Amt zu halten ist. Er sollte zurücktreten.“