Die AfD Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und die AfD Kommunalpolitiker aus den Gemeinden und Städten im Kreis Minden-Lübbecke haben im Rahmen einer Klausurtagung einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt der Klinikstandorte in Lübbecke und Rahden einzusetzen.
Durch eine Modernisierung des Standortes Lübbecke sowie einer Umstrukturierung des Standortes Rahden ist der Erhalt beider Kliniken möglich.
Die AfD fordert, am Standort Rahden eine Notfallambulanz dauerhaft beizubehalten sowie die Neueinrichtung eines Hospizes zu beschließen. Der Bedarf an Hospiz-Plätzen wird gerade im Zuge des demografischen Wandels in Zukunft weiter steigen, sodass eine Etablierung eines Hospizes am Standort Rahden notwendig ist und einer zeitnahen Umsetzung bedarf.
Aus Sicht der Kommunalpolitiker der AfD im Mühlenkreis ist das vorgesehene Baukostenvolumen eines Klinikneubaus in Espelkamp durch die Kommunen und Bürger nicht tragbar.
Es ist schon jetzt absehbar, dass die jetzt vorausgesagten Baukosten niemals eingehalten werden können. Ein Ende der Preisspirale im Bausektor ist nicht in Sicht. Dem Bürger drohen zu Zeiten von Hyperinflation massive weitere finanzielle Belastungen.
Insbesondere die vom CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden vorgeschlagene Anhebung des Grundsteuerhebebetrages um 50% in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Kreises wird im Anbetracht der Inflationen und wirtschaftlichen Lage der privaten und öffentlichen Haushalte entschieden abgelehnt.
Statement Fraktionsvorsitzender Sebastian Landwehr:
,,Die Kommunalpolitiker der Altparteien haben es auch im Kreises Minden-Lübbecke jahrelang versäumt, wichtige Sanierungsmaßnahmen an den Klinikstandorten zu realisieren. Das rächt sich.“
Bild: AfD Kommunalpolitiker aus den Kreisen und Städten des Kreises Minden-Lübbecke zu Gast bei der AfD Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke im Rahmen einer Klausurtagung zum Thema Kommunales – Mühlenkreiskliniken.
