Die Kreisausschussmitglieder sollen am morgigen Montag fast ohne Informationen über den zukünftigen Standort der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke entscheiden. Viele offene Fragen bleiben bestehen.

Hier die Anfrage unserer Kreistagsfraktion die bis heute unbeantwortet blieb:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Landrätin Bölling,

Radio Westfalica berichtet aktuell über das Polizeigebäude an der Marienstraße in Minden. Dieses sei mittlerweile stark sanierungsbedürftig, weshalb das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die Mindener Polizei in einen Neubau umziehen zu lassen. Die Fassade und das Dach des Gebäudes seien mittlerweile porös und schlecht isoliert. Auch sei das Gebäude mittlerweile zu klein, nicht barrierefrei und habe zu wenig Parkplätze. Vom Kreis soll als neuer Baugrund ein Grundstück gegenüber vom Mindener Johannes-Wesling-Klinikum an der Ecke Porta-Allee / Kreisstraße in Porta-Barkhausen vorgesehen sein. Ein Investor soll hierzu gefunden werden und das neue Gebäude langfristig der Polizei vermieten.
Wir fragen Sie daher:

1.) Auf welcher Grundlage beruht die Einschätzung des Landes NRW?
2.) Wie hoch ist die Miete, die der Kreis an den bisherigen Vermieter für die Nutzung der Liegenschaft bezahlt?
3.) Welche Mängel bestehen im Einzelnen?
4.) Berechtigen die festgestellten Mängel zur Minderung der Miete?
5.) Wann wurde wie in welcher Höhe die Miete gemindert?
6.) Wann wurde der Vermieter aufgefordert die festgestellten Mängel abzustellen?
7.) Was geschieht, im Falle des Umzugs, mit den bisher genutzten Räumlichkeiten?
8.) Gibt es Nachnutzungen oder verbleibt eine Büroruine?
9.) Wie hoch wird die Miete bei der zukünftigen Liegenschaft sein?
10.) Wie werden, im Falle der Bebauung des kreiseigenen Ackergrundstücks, die Eigentumsverhältnisse an diesem Grundstück zukünftig gestaltet sein?
11.) Wie sind die Erreichbarkeiten für polizeiliche Hilfe im Gegensatz zur bisherigen Hauptwache in Minden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Röckemann (Fraktionsvorsitzender)
gez. Sebastian Landwehr (Fraktionsgeschäftsführer)