? Innenministerin Nancy Faeser hat sich dem sog. „Kampf gegen Rechts“ verschworen. Was erst einmal gut klingt, bedeutet im Endeffekt: Kampf gegen alles, was nicht links ist, Sponsoring für linksextreme Gruppierungen und Vereine, herbeifantasieren einer rechtsextremen Bedrohungslage bei gleichzeitiger Verharmlosung des linken und muslimischen Extremismus. ❓ Wie neutral ist also diese SPD-Politikerin im hohen Amte? [...]
Die Kreisausschussmitglieder sollen am morgigen Montag fast ohne Informationen über den zukünftigen Standort der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke entscheiden. Viele offene Fragen bleiben bestehen. Hier die Anfrage unserer Kreistagsfraktion die bis heute unbeantwortet blieb: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landrätin Bölling, Radio Westfalica berichtet aktuell über das Polizeigebäude an der Marienstraße in [...]
Erst in 32 Tagen wagen es Deutschlands Politiker, „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ aufzuheben – vorübergehend. So sollen nicht nur der Maskenzwang und der Inzidenzmaßstab bleiben, sondern auch die Möglichkeit, Impf-, Genesenen- und Testnachweise zu verlangen – wohl auch in Kitas und Schulen. Und: Härtere Maßnahmen können vom Bundestag jederzeit wieder beschlossen werden! „Die Politik hat sich [...]
In nur vier Bundesländern halten die Regierungen noch immer stur an der 2G-Regel im Einzelhandel fest – darunter auch in NRW. Selbst der rot-rot-grüne Berliner Senat ist in dieser Hinsicht inzwischen liberaler als die schwarzgelbe Truppe von Hendrik Wüst! Irre: Mit Ablauf der fünfunddrölfzigsten „Coronaschutzverordnung“ am 9. Februar soll zwar die Kontrollpflicht am Eingang der [...]
Eine Regierung, die keine roten Linien kennt, verachtet ihre Bürger. Eine Regierung, die keine roten Linien kennt, passt nicht zur Demokratie. Darum werden wir zur roten Linie! Wir verteidigen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Nicht Ruhe ist in diesen Tagen erste Bürgerpflicht, sondern das Gegenteil: Aufbegehren. In Bewegung bleiben. Spazierengehen. Wie so viele andere. [...]
