STELLUNGNAHME der Co-Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke PETRY zu ihrem Interview und dessen Skandalisierung!

STELLUNGNAHME der Co-Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke #PETRY zu ihrem Interview und dessen Skandalisierung!

Frauke Petry: Aus aktuellem Anlass und aufgrund der vielen Anfragen stelle ich das Original-Interview zum angeblichen „Schiessbefehl auf Flüchtlinge“ (ganz unten) ein, verbunden mit einigen Fragen und Hinweisen :

– Selbstverständlich soll Flüchtlingen geholfen werden, aber das darf nicht dazu führen, das Recht und Gesetz bei uns in Deutschland nicht mehr zur Anwendung kommen. Wir müssen aber zuallererst wieder unterscheiden, wer da aus welchem Grund zu uns kommt:

1. Die politisch Verfolgten = Asylbewerber nach GG Art. 16a, derzeit ca. 0,8% aller bei uns Ankommenden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html unter Berücksichtigung von Absatz (2) (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

2. Kriegsflüchtlinge nach Genfer Konvention (aus Kriegsgebieten wie Syrien) Allerdings gilt auch hier, wer aus einem sicheren Drittland kommt, ist kein Flüchtling mehr. BESSER wäre es, von der UNO ausgewählte Kontingentflüchtlinge (d.h. die wirklich Bedürftigen, also Waisenkinder, alleinerziehende Mütter und Familien) legal nach Deutschland zu holen, als unsere Grenzen weiter, wider Recht und Gesetz ohne Kontrollen offen zu halten.

3. Migranten/ Einwanderer, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nach Deutschland kommen um hier zu leben und zu arbeiten DABEI fehlt uns ein #Einwanderungsgesetz , wie das viele demokratische Staaten haben, welches die Bedingungen und z.B. die Obergrenzen regelt, so in der Schweiz, in Kanada, den USA, Australien, Neuseeland u.v.a.m.

– Woher weiß der Beamte, dass es sich bei der Person, die gerade im Begriff ist, sich unerlaubt Zugang zu verschaffen, um einen „Flüchtling“ handelt? Er hat diese Person(en) nie gesehen, ist aber zur Einhaltung unserer Gesetze verpflichtet. Schon alleine deshalb ist eine Aussage „will auf Flüchtlinge schiessen“ völliger Blödsinn. Ob es sich hier um einen Flüchtling oder vlt. einen Kriminellen handelt, stellt sich erst bei einer Personenüberprüfung heraus, der sich diese Person ja gerade entziehen will!

Man nutzt den Begriff „Flüchtling“ aber gerne, um beim Leser das Bild eines „kleinen, weinenden Kindes mit großen Kulleraugen“ und gegenüber einen Beamten, der auf das Kind schiessen soll, zu projizieren um zu Dramatisieren und die sachlich und rechtlich richtige Aussage in völlig falschem Licht darzustellen. Bei Notsituationen an Grenzen handelt es sich mit Sicherheit um solche aggressiv aufgeheizten Angriffe, die an der ungarischen Grenze mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern kontrolliert werden konnte. https://www.youtube.com/watch?v=RH2xsQLVJbo

Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof #BGH bereits 1998 ein Urteil zum scharfen, gezielten Schuß von Grenztollbeamten auf Basis des UZwG gefällt, bei dem ein Zollbeamter auf einen fliehenden Motorradfahrer und dessen Sozius geschossen hatte.
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88 .

– Wer hat sich im Oktober darüber aufgeregt, als der GRÜNE OB von Tübingen, Herr Boris Palmer genau dasselbe forderte?
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

– Es ist geltendes Recht, warum greift man nicht die Regierung an, die das Gesetz erlassen hat bzw. nicht ändert? Dort hat man gewiss keinen Grund, sich darüber zu echauffieren! Lesen Sie das #UzWG http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html Dieses Gesetz schränkt nach §3 auch die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung ein.

– Warum misst man mit zweierlei Maß? Versuchen Sie sich mal bei Ihrem nächsten Flug der Sicherheitskontrolle zu entziehen! Oder versuchen Sie den Sperrbereich im Flughafen unerlaubt zu betreten! Was glauben Sie, was passiert, vor allem, wenn Sie sich dann einer mehrfachen Aufforderung widersetzen, dies zu unterlassen?

– Wie wurden zum G7 Gipfel letzten Sommer die geschlossenen Grenzen gesichert und warum trugen die zig-Tausend eingesetzten Beamten dabei scharfe Schusswaffen?

– Was glauben Sie, wie die EU-Außengrenzen, z.B. von Italien, Griechenland und Bulgarien gesichert werden?

– Welche Logik ist es zu sagen, wir könnten unsere Grenze (3.575 km) nicht schützen, die Türkei kann/soll aber eine weitaus längere Grenze schützen? Doppelmoral! Die Sicherung der #EU -Aussengrenzen in Rumänien und Bulgarien wurde Anfang 2000 von deutschen Unternehmen gebaut. Mehr als 9.000 km Grenzen in Saudi-Arabien wurde für 2 Milliarden Euro vom europäischen Unternehmen #EADS und dessen deutschem Tochterunternehmen #CASSIDIAN (Ulm und München) in wenigen Jahren umgesetzt. *Deutsche Unternehmen wie #ATLAS Bremen, #CARLZEISS Oberkochen u.a., sind bei der Grenzsicherung weltweit Marktführer.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/saudi-arabien-milliardenprojekt-von-eads-verzoegert-sich/8731456.html

– Im September 2015 dementiert die Bundespolizei die angeblich abgegebenen Warnschüsse an der deutsch-österreichischen Grenze. RTL aktuell hatte zuvor berichtet, man habe Warnschüsse abgegeben, um eine Gruppe von Personen am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Dies zeigt deutlich, dass der Einsatz von Schusswaffen als Ultima Ratio oder zur Abschreckung trotz aller Beteuerungen durch Polizeigewerkschafter und Politiker grundsätzlich möglich wäre. Damals hat man das nicht als „völlig unmöglich“ zurückgewiesen.
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/offenbar-warnschuesse-deutsch-oesterreichischen-grenze-30918194

Es handelt sich also wieder einmal nur um eine Schmutzkampagne gegen Frauke Petry und die ‪#‎AfD‬, da schreckt man auch nicht vor Lügen zurück! Kein Wunder, laut Emnid hat die AfD wieder 2% hinzugewonnen und hat Linke und Grüne auf Bundesebene bereits überholt. Zeit für Veränderung! Zeit für AfD! http://www,alternativefuer.de/mitwirken/Beitreten/

Hier der versprochene Link zum Original-Interview: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 Hier ein Auszug

Morgenweb: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Morgenweb: Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Morgenweb: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Morgenweb: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.


Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Minden-Lübbecke zum Bericht des MT vom 13.1.2016 „Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe der AfD“

Reine Schikane

Bereits am 17.9.2015 stellte die Kreistagsfraktion AfD und UB-UWG eine in acht Kategorien unterteilte Anfrage an Landrat Dr. Niermann. Drei dieser Fragen wurden nicht beantwortet:

Frage:
Wie lange halten sich die abgelehnten Asylbewerber nach der Ablehnung weiterhin im Kreisgebiet auf? Wieviele kehren „freiwillig“ zurück? Welche Hilfen werden den „freiwilligen Rückkehrern“ für ihre Rückkehr erstattet? Wieviele müssen abgeschoben werden? Wieviele abgelehnte Bewerber, die abgeschoben werden müssten, warten noch auf Abschiebung?

Antwort:
Zu dieser Frage können keine allgemeinen Angaben gemacht werden
Anmerkung: Es wurden auch keine allgemeinen Angaben erfragt

Frage:
Wieviele Asylbewerber, welche im Kreisgebiet untergebracht waren wurden2013 und 2014 während ihres Aufenthaltes straffällig? Bitte um Aufschlüsselung nach begangenen Delikten

Antwort:
Hierzu ist keine Aussage möglich
Anmerkung: Warum?

Frage:
Der Presse war zu entnehmen das es insbesondere in Berlin letzter Zeit zu Übergriffen muslimischer Asylbewerber aus Tschetschenien, auf christliche Asylbewerber gekommen ist. Gab es ähnliche Übergriffe auch im Kreis Minden-Lübbecke? Hat der Kreis ggf in Kooperation mit den Kommunen , Konzepte entwickelt um solche Übergriffe zu unterbinden bzw. schnellstmöglich die Sicherheit der angegriffenen Asylbewerber wieder zu gewähren?

Antwort:
Hierzu sind keine Angaben möglich
Anmerkung: Weshalb?

Man mag sich vorstellen, dass die Fraktion diese Antworten als völlig unbefriedigend empfand. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.10.2015 hat die Kreistagsfraktion den Landrat mit Fristsetzung 4.11.2015 aufgefordert die ausstehenden Antworten zu geben. Die Frage nach der Straffälligkeit der im Kreisgebiet untergebrachten Asylbewerber, mit der Aufschlüsselung nach begangenen Delikten wurde von Landrat Dr. Niermann wie folgt beantwortet:
„Eine Anfrage wäre an den Landrat als Kreispolizeibehörde zu richten.“

Auf der Homepage des Kreises Minden-Lübbecke www.minden-luebbecke.de findet sich unter der Rubrik „Landrat Dr. Ralf Niermann“ folgender Hinweis:

„Als staatliche Behörde ist der Landrat weiterhin Leiter der Kreispolizeibehörde, übt die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus und bildet zusammen mit den staatlichen Schulaufsichtsbeamten das Schulamt.“

Die Anfrage der Kreistagsfraktion AfD und UB-UWG war an den „Kreis Minden-Lübbecke Der Landrat“ adressiert. Der AfD Kreisverband Minden-Lübbecke zeigt sich überrascht, dass der Landrat offenbar per Anschreiben daran erinnert werden muss, das er auch Leiter der Kreispolizeibehörde ist. Wie sonst ist es zu verstehen das der Landrat schreibt, zur Beantwortung der nicht beantworteten Frage müsse sich die Fraktion an den „Landrat als Kreispolizeibehörde“ wenden? Müssen künftig Anfragen an den Landrat beispielsweise zu schulischen Fragen an den „Landrat als Teil des Schulamtes“ gestellt werden?
Handelt es sich nicht vielmehr nur um eine Schikane gegenüber der Kreistagsfraktion AfD und UB-UWG, oder zeigt sich hier einfach nur der Unwille des Landrats Fragen zur Kriminalitätsstatistik in Bezug auf Asylbewerber zu beantworten?

Der Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Ralf Steinmeyer erklärte, der Kreispolizeibehörde läge keine Anfrage der Fraktion AfD und UB-UWG vor. Doch liegt dem Landrat diese Anfrage vor und der Landrat ist wie der Homepage des Kreises zu entnehmen ist Leiter der Kreispolizeibehörde.

Hat der Leiter der Kreispolizeibehörde die Anfrage der Kreistagsfraktion AfD und UB-UWG also nicht an seine Behörde weitergeleitet?

Weiter schreibt Herr Steinmeyer, dass der Fraktion bereits im November 2015 seitens der Kreisverwaltung mitgeteilt worden sei, die Anfrage sei an die Polizeibehörde zu richten. Das ist falsch. Laut Dr. Niermann habe man die Anfrage an ihn als Leiter der Kreispolizeibehörde zu richten. Nur, die Anfrage der AfD und UB-UWG Fraktion wurde an den Kreis Minden-Lübbecke, der Landrat gerichtet und somit automatisch auch an den Leiter der Kreispolizeibehörde.

Desweiteren lässt diese letzte Äußerung Herrn Steinmeyers den Schluss zu, das die Polizeibehörde sehr wohl über die Anfrage informiert ist. Wie sonst erklärt es sich, dass er zumindest rudimentäre Kenntnisse über das Antwortschreiben Dr. Niermanns an die Kreistagsfraktion hat?

Für den AfD Kreisverband bestätigt sich ein weiteres mal, dass hier verschleiert, vertuscht und verschwiegen werden soll. Auskunft die Fragen betreffend hat die Kreispolizeibehörde auch nicht am 10.11.2015 gegenüber dem MT gegeben, so wie es suggeriert werden soll. Nicht ein Bruchteil der Frage nach der Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit Asylbewerbern und der Aufschlüsselung nach Delikten ist dort zur Beantwortung gekommen.

Köln ist das Ergebnis von schwachsinniger Einwanderungspolitik

Von Dr. Konrad Adam

Neu soll das gewesen sein, was da in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof passiert ist? Ja, „völlig neu“, wie ein vom Amt ersichtlich überforderter Polizeipräsident nach dem Desaster behauptet hat. Wo lebt der Mann? Dass Politiker die Welt durch eine rosarote Brille betrachten; dass Kardinäle und Kirchenpräsidenten vom Alltag keine Ahnung haben; dass Mediengewaltige zu falschen Bildern falsche Texte liefern: all das sind wir ja längst gewohnt. Jetzt aber auch die Polizei, unser Freund und unser Helfer?

Weiß sie denn nicht, was in Deutschland los ist? Hat auch sie sich von der Tagesschau den Kopf verdrehen lassen? Glaubt sie tatsächlich, dass die junge Mutter mit dem kleinen Kind an der Brust typisch ist für die Millionenheere, die sich da auf den Weg nach Deutschland gemacht haben? Kennt sie die vielen jungen und kräftigen Männern nicht, die ohne Papiere ins Land strömen und bleiben wollen? Achtzig oder mehr Prozent gehören in diese Gruppe, sagt die Statistik; der Augenschein bestätigt das. Sie müssen nur ein einziges Wort, nur „Asylum!“ über die Lippen bringen, und schon sind sie drin und dürfen bleiben. Was haben sich Frau Kraft, Ministerpräsidentin, oder Frau Reker, Oberbürgermeisterin, meinetwegen auch Frau Schwarzer, Berufsfeministin, von dieser Art Bereicherung denn erwartet? Man(n) muss doch kein Rassist sein, um sich das Ergebnis einer derart schwachsinnigen Einwanderungspolitik an den fünf Fingern abzuzählen. Das sieht dann so aus wie in Köln, wo Frauen der Slip zerrissen und Polizisten in die Hosen gegriffen worden ist.

Und das war doch wohl nur der Anfang. Die jungen Männer sind ja nun mal da, die allermeisten dürfen bleiben, werden uns also mit dem, was sie im Kopf oder sonstwo mit sich herumtragen, auch weiterhin bereichern und beglücken – Oberbürgermeisterinnen und Ministerpräsidentinnen natürlich ausgenommen, Kanzlerinnen auch. Denn die sind in gepanzerten Limousinen unterwegs, genießen rund um die Uhr Polizeischutz und müssen nicht damit rechnen, von jungen Männer bereichert oder beglückt, bestohlen oder ausgeraubt zu werden. Für uns sieht das natürlich anders aus. Wir wissen, dass der Frühling kommt und dass es dann gewöhnlich wärmer wird. Und rechnen darauf, dass unsere ‪#‎Willkommenskultur ‬dann noch ganz andere Blüten treiben könnte als jetzt in ‪#‎Köln‬. Frauen und Mädchen sollten sich dann in der Öfftentlichkeit nicht mehr blicken lassen, zumindest nicht ohne Burka, gegen die Grüne und SPD, fürsorglich wie sie sind, ja auch nichts einzuwenden haben.

Ja, und die ‪#‎Polizei‬? Die ist betroffen, tief betroffen sogar. Warum denn nur, von was denn bloß? Die Herren aus Arabien und Afrika, die ihr jetzt so viel Arbeit machen, haben mit ihren Ansichten und Absichten doch nie hinter dem Berg gehalten. Sie haben sich offen zu einem Glauben bekannt, der die Frau für ein minderwertiges Wesen hält: ihr Zeugnis gilt vor Gericht nur halb soviel wie das des Mannes, der sich deswegen auch vier von diesen vielfältig nutzbaren Haustieren halten darf; umgekehrt natürlich nicht, das wäre gegen Gott und den Propheten. Die Muslime waren doch ehrlich, als sie sich zum Islam bekannten; als sie erklärten, dass der Koran höher stehe als die Verfassung; als sie die vielfältigen Beweise unserer Willkommenskultur mit der Botschaft beantworteten: „Eure Frauen werden unsere Huren, eure Kinder werden unsere Sklaven sein!“. So etwas zu verkünden – und dennoch mit offenen Armen empfangen, versorgt und verpflegt, betreut und gepampert zu werden: das ist fantastisch. Da muss man glauben, im Paradies gelandet zu sein – was fehlt, sind die Huris und die willigen Jungfrauen, von denen es dort ja nur so wimmeln soll. Die greifen sich die jungen Muslims jetzt, warum auch nicht? Der Islam gehört schließlich zu Deutschland.

Warten wir noch ein bisschen, dann singen uns die Islamisten vor, was wir nicht mehr singen dürfen: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!“

Kommentar zum Gutachten von Udo di Fabio

Die Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio kommt nicht überraschend, birgt aber erhebliche Sprengkarft für die Bundesregierung und insbesondere für Kanzlerin Angela Merkel. Denn das Verhalten der Kanzlerin und damit der gesamten Bundesregierung ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt.

Dieser seit der völligen Grenzöffnung praktizierte, andauernde Rechtsbruch durch die Bundeskanzlerin muss Konsequenzen haben und darf darf letztlich nur zum Rücktritt der gesamten Bundesregierung und zu Neuwahlen führen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die durch die Bundesregierung praktizierte Politik der unkontrollierten Grenzöffnung scheint daher unausweichlicher denn je.

Eine weitere Frage tut sich in diesem Zusammenhang auf: Sind die auf dem Landweg eingereisten Asylbewerber gemäß Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes überhaupt anerkennungsfähig?
In Artikel 16a Abs. 1 und 2 Grundgesetz heißt es wörtlich:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Bekanntermaßen sind fast alle seit der Grenzöffnung Eingereisten und Asylbegehrenden über Österreich in die Bundesrepublik eingereist. Das heißt also, aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaatin dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. und können sich daher nicht auf Absatz 1 berufen.
Auch diesbezüglich sollte ein Gutachten weiteren Aufschluss geben und ggf. in eine Verfassungsklage münden.

Unabhängig davon, eine Kanzerin die fortlaufend Verfassungsbruch begeht ist in ihrem Amt untragbar. Treten Sie zurück Frau Merkel!

Eine Regierungspartei weist der Bundesregierung Verfassungsbruch nach

Ein von der Regierungspartei CSU in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten bei Ex- Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt zu dem Befund, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren eindeutig Verfassungsrecht bricht.

Laut n-tv online heißt es in dem Gutachten u.a.: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Weiter schreibt di Fabio, der selbst aus einer Gastarbeiterfamilie stammt: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

http://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

Zitat der Woche

Aus der New York Times: Autor Ross Douthat kritisiert die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa: „Wenn Sie glauben, daß eine alternde, säkularisierte und weitgehend homogene Gesellschaft friedlich eine Einwanderungswelle dieser Größe mit so unterschiedlichem kulturellen Hintergrund absorbieren kann, dann haben Sie eine großartige Zukunft als deutscher Regierungspressesprecher. Sie sind aber auch ein Idiot.“

Stellungnahme zum Vorwurf einer möglichen Vergewaltigung auf unserer facebookseite

Liebe Facebook Gemeinde,

Wir haben uns entschlossen die Postings bezüglich einer möglichen Vergewaltigung von unserer Facebookseite zu nehmen, zumindest so lange sich die an uns herangetragenen dramatischen Schilderungen nicht polizeilich oder staatsanwaltschaftlich konkretisieren lassen.

Nicht erst seit Köln befinden wir uns in Deutschland in einem Klima von Vertuschung, Verharmlosung, Verschleierung und Verschweigen von Straftaten, insbesondere dann, wenn es sich um Straftaten aus Bereichen mit Migrationshintergrund handelt. Selbst im Kreis Minden-Lübbecke wird dies allein aufgrund der Tatsache deutlich, dass sich der Landrat und Leiter der Kreispolizeibehörde beharrlich weigert unsere einschlägigen Fragen zu beantworten. So beharrlich, das sich unsere Kreistagsfraktion mittlerweile gezwungen sieht den Landrat auf juristischem Wege zur Auskunft zu zwingen.

In Bielefeld müssen wir erleben, dass Informationen über die Gewaltexzesse in der Sylvesternacht durch die Polizei erst gar nicht öffentlich gemacht wurden. Nur nachdem sich eines der Opfer an die Neue Westfälische gewandt hatte kam Schritt für Schritt die ganze Ungeheuerlichkeit dessen zum Vorschein, was sich in der Sylvesternacht nicht nur in Köln, Hamburg oder Stuttgart, sondern auch in Bielefeld abgespielt hat, zuletzt erst grade heute durch den Chef eines Sicherheitsdienstes, der ein weit dramatischeres Bild zeichnet als dies die offiziellen Verlautbarungen tun.

Mittlerweile versuchen die öffentlich-rechtlichen Sender gemeinsam mit einschlägigen Protagonisten durch die Verwendung nachweislich falscher Zahlen von angeblichen Oktoberfestvergewaltigungen die Vorfälle der Sylvesternacht zu relativieren. Politiker und Medienvertreter, die selbst dafür verantwortlich sind dass die Herkunft von Tätern bei Kapitaldelikten oft nicht genannt wird, übertreffen sich mittlerweile in ihrer Betroffenheitsrhethorik, was angesichts der seit Jahren betriebenen Vertuschungs- und Verschleierungspolitik nur noch wie Heuchelei klingt. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in einem Klima des Verschweigens Gerüchte Konjunktur haben und solchen Gerüchten ein möglicher Wahrheitsgehalt beigemessen wird, der es erforderlich erscheinen lässt dem zumindest nachzugehen.

Linke Medienvertreter wie Jakob Augstein entblöden sich nicht, die Opfer der Sylvesternacht noch nachträglich zu verhöhnen indem sie schreiben: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns der Firnis der Zivilisation.“ Das Wort „grässlich“ im Zusammenhang mit den Sylvesterexzessen findet Augstein zu hart und schreibt: „Das klang so, als seien dort Frauen verspeist, nicht beraubt und sexuell bedrängt worden“.

Wir sind nicht gewillt Teil dieser Verschweigens- und Verharmlosungsspirale zu werden. Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft.

Köln: Die meisten Täter Asylbewerber aus Syrien?

Die Bekanntmachung der Kölner Polizeispitze, man wisse nichts über die tatsächliche Herkunft der Täter in der Sylvesternacht scheint offensichtlich falsch zu sein.
Nach Aussagen von dort im Einsatz tätigen Polizisten gegenüber der „Welt“ wurden am Sylvesterabend zahlreiche Personen kontrolliert und auch in Gewahrsam genommen. Bei den meisten der kontrollierten Auffälligen handele es sich um syrische Asylbewerber die noch keine drei Monate im Land seien. Nur eine Minderheit seien junge Männer aus Nordafrika gewesen, die bereits seit einem Jahr als Problemgruppe bekannt seien.

Die Polizisten widersprachen auch der offiziellen Darstellung, dass es den Tätern in erster Linie um Diebstahl gegangen sei und die sexuellen Übergriffe nur eine Art Nebenprodukt gewesen seien. In Wahrheit ist es genau umgekehrt gewesen. Es ging in erster Linie darum sexuell übergriffig zu werden. Die Diebstähle waren ein Abfallprodukt der sexuellen Gewalt.

Das Einkreisen und sexuelle Bedrängen von Frauen auf öffentlichen Plätzen hat in der arabischen Welt eine gewisse Tradition. Im Westen wurde man darauf erstmals 2013 aufmerksam, im Rahmen der Vorgänge auf dem Kairoer Tahir Platz.

Die Vorkommnisse von Köln, Hamburg und Stuttgart. Ein Kommentar

„Bunt statt braun“. Mit solchen und ähnlichen Plattitüden bekämpft der politische Gegner die AfD seit
Jahr und Tag. Wie „bunt“ unsere Republik mittlerweile geworden ist, zeigen die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln, aber auch in Hamburg und Stuttgart. Die Polizei spricht von Gewaltaktionen bisher ungekannten Ausmaßes, von Vorkommnissen die bislang „einmalig“ seien. Doch kann all das überraschen? Ich meine Nein!

Es ist bereits lange bekannt, das junge aus dem Maghreb stammende Männer den Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs dazu nutzen um sich zur Ausübung organisierter Kriminalität zusammenzutun. Das verharmlosend „Antanzen“ genannte Vorgehen wird dort tagtäglich ausgübt, um arglose Passanten auszurauben und das nicht nur in Köln. Nach den verabscheuungswürdigen Vorfällen der Sylvesternacht übertreffen sich nun die verantwortlichen Politiker mit neuen Forderungen. Jeder straffällige Asylbewerber müsse konsequent abgeschoben werden heißt es da. Diese Forderung bedeutet aber auch, dass genau dies bislang nicht oder nur völlig unzureichend geschehen ist. Wenn die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dann einschränkt, dass die Forderung nach Abschiebung krimineller nur für jene Straftäter gelten könne die keine Aufenthaltserlaubnis haben „aber nur dann“, dann wird diese Forderung schnell wieder zur Makkulatur. Geschehen wird letztenendes nichts. Wie so oft.

Eine handzahme CDU ist schon lange nicht mehr in der Lage ihre Vorsitzende Angela Merkel zu verantworungsvoller Politik zu bewegen, der Koalitionspartner SPD bleibt orientierungslos und der bayerische Löwe, bei dem es sich mittlerweile nur noch um eine Löwenhaut handelt die als Bettvorleger vor Angela Merkels Schlafgemach ausliegt, ist wirkungslos und betreibt Symbolpolitik.

Es gibt nur eine Chance die Politik in Deutschland so zu ändern, dass deutsche Interessen und damit auch die Interessen jener wahrgenommen werden, die zu uns gekommen sind um rechtschaffen und rechtmäßig, nach unseren Wertvorstellungen in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Eine starke AfD, die möglichst schon bei den Landtagswahlen im März in Baden Würrtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt alle Rekorde bricht, die etablierten Parteien vor sich hertreibt und alleine durch ihre bloße Stärke die regierenden zu einem Politikwechsel zwingt.

Zum Abschluss bleiben noch einige Fragen zu den Ereignissen in Köln:

Warum spricht die Polizei am 1.1.2016 von einer friedlichen Sylvesternacht, obwohl Videoaufzeichnungen das Gegenteil belegen?

Warum hat das nordrheinwestfälische Innenministerium erst so spät über die Vorfälle informiert, obwohl die Informationen schon früher vorgelegen haben müssen? Wollte man vertuschen?

Warum haben die öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien trotz eindeutiger Nachrichtenlage erst dann über die Vorfälle berichtet, als es nicht mehr unter der Decke zu halten war?

Ich kenne die Antworten nicht aber grade vor dem Hintergrund, dass die Herkunft von Straftätern möglichst verschwiegen werden soll und von vielen Medien auch verschwiegen wird, kann ich mir so manche Antwort schon denken.

Markus Wagner
AfD Kreissprecher

Das Versagen der Angela Merkel

Hierzu lesen Sie nachfolgend einen Artikel des Berliner „Tagesspiegels“ von Ex SPD Justizsenator Erhardt Körting:

Flüchtlinge in Deutschland
Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos

25.12.2015 16:17 Uhr

Von Ehrhart Körting

Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.

Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.

Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.

Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.

Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Unsere Bundespolizei hat nach Haushaltsplan rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand. Soweit die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Armutsflüchtlinge zur Registrierung verteilt wurden, werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel (einer Mischung aus Finanzkraft und Einwohnerzahl) auf die Bundesländer verteilt.
Wirtschaft wird Löhne niedrig halten

Das bedeutet: wo schon viele Menschen sind, in den Ballungsgebieten, kommen die meisten hin. Die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon bisher höchst problematisch. Diese Probleme werden durch hohe Zahlen von Flüchtlingen verschärft. Ein Konzept zur Entzerrung oder ein effektives Konzept zum kurzfristigen Bau bezahlbarer Wohnungen ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.

Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. 50 oder mehr Prozent der Kommenden verfügen über eine unzureichende Bildung für unsere Arbeitsmarktbedürfnisse. Sie werden ein Heer der Arbeitslosen bilden, das von der Wirtschaft begrüßt wird.

Die Wirtschaft wird dieses Heer benutzen, um Löhne niedrig zu halten oder den Mindestlohn nach unten zu drücken. Ein Konzept der Bundesregierung zur Beschäftigung dieses Heers von Nochnichtqualifizierten, sei es durch öffentliche Beschäftigung oder durch Anreize für die Wirtschaft zur Einstellung nichtqualifzierter Arbeitskräfte, ist bisher nicht vorgelegt worden. Und völlig vernachlässigt wird die demokratische und kulturelle Integration. Zwar sollen Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden. Das aber reicht offenkundig nicht aus.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer völlig anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, das uns schaudern lässt.

Das ist übrigens alles nicht in erster Linie eine Frage der Religion der meisten Flüchtlinge, des Islam, sondern eine Frage der Mentalität in den Herkunftsländern. Ein Konzept zur Erziehung „Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat“ ist nicht einmal angedacht.

Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“
Ein Mantel der falschen Nächstenliebe

Hilflos sieht unsere Administration zu: Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen. Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasylsuchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien. Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken. Es geht mir nicht darum, individuelles Fehlverhalten von Flüchtlingen anzuprangern.

Es geht mir darum, dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht. Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn. Unsere Politiker und unsere Medien sind voll von Verständnis für schwierige Einzelschicksale von Flüchtlingen. Das kann ich nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich das Verschweigen von Problemen. Wer sie verschweigt wie die Bundeskanzlerin, produziert im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaates.

Der Autor ist SPD-Politiker und war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres.